Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (MuKo Media, Neunkirchner Straße 52, 2700 Wiener Neustadt) und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.3 Nachträgliche änderung der Geschäftsbedingungen

Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Allgemein

Wir bieten kostenlose und kostenpflichtige Leistungen zur Zugänglichmachung von Inhalten über das Internet und stellen Ihnen hierfür entsprechend dem von Ihnen gebuchten Paket Systemressourcen auf unserem Server zur Verfügung. Die Inhalte der jeweiligen Pakete ergeben sich aus der jeweiligen Paketbeschreibung. Darüber hinaus bieten wir die Registrierung von Top Level Domains für Kunden an.

2.2 Leistungserbringung

Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen. Soweit der jeweilige genutzte Dienst die Speicherung von Inhalten auf unseren Servern ermöglicht, besteht die Möglichkeit für uns unter Einhaltung des vertraglich zugesagten Umfangs die Speicherbedingungen allgemein sowie für die Ordner, unter denen die Speicherung möglich ist, festzulegen. Bei überschreiten der vereinbarten Speicherkapazität können keine neuen Internetseiten, Mitteilungen, Daten oder Inhalte gespeichert werden. Einzelheiten zu den jeweiligen Diensten sind in den einzelnen Produktbeschreibungen enthalten. Die Verfügbarkeit der Server und Datenwege bis zum übergabepunkt in das Internet beträgt von unserer Seite mindestens 98% im Jahresmittel. Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

2.3 Leistungszeit

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung innerhalb von 5 Tagen. Der Fristbeginn für die Leistung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.

2.4 Abtretung

Die Abtretung der Ihnen aus dem Vertragsverhältnis mit uns zustehenden Rechte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns möglich.

3. Eigene Domains

3.1 Subdomain

Zunächst erhalten alle Kunden einen persönlichen Account mit einer Subdomain, deren Name durch den Nutzer festgelegt wird. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der gewünschte Name nicht bereits vergeben oder aus anderen Gründen gesperrt ist.

3.2 Registrierung von Top-Level-Domains

Soweit wir für Sie (auf Basis des kostenpflichtigen Webhostingpaketes oder auf Grund gesonderter Beauftragung) eine Domain registrieren, kommt das Vertragsverhältnis über die Registrierung der Domain zwischen Ihnen und der Vergabestelle bzw. dem Registrar direkt zustande. Wir sind insoweit lediglich beauftragt die Registrierung der jeweiligen Domain für Sie auf Basis eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses durchzuführen. Zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die gesonderten Vergaberichtlinien und Bedingungen des jeweiligen Registrars bzw. der Vergabestelle der beantragten Top-Level-Domain. Wir können keine Gewähr für die Zuteilung der bestellten Domains übernehmen, so dass Sie erst dann von einer tatsächlichen Zuteilung ausgehen können, wenn die gewünschte Domain durch den Registrar bzw. die Vergabestelle zur Verfügung gestellt wurde. Sie sind verpflichtet bei der Bestellung, übertragung und Löschung von Domains bzw. der änderung von Einträgen im Zusammenhang mit den Domains bei den Vergabestellen bzw. Registraren in zumutbarem Umfang mitzuwirken.

4. Vertragsabschluss und - beendigung

4.1 Vertragsschluss

Bei der Buchung eines Webhostingpakets (kostenlos oder kostenpflichtig) sowie der Beauftragung zur Bestellung einer Top-Level-Domain über diese Internetseite besteht der Buchungsvorgang aus vier einfachen Schritten. Im ersten Schritt wählen Sie das gewünschte Hostingpaket bzw. die Top-Level-Domain aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Anschrift ein und wählen in einem dritten Schritt die Zahlungsmethode aus bzw. können weitere Angaben machen (z.B. die gewünschte Domain eingeben und auf deren Verfügbarkeit prüfen). Sie können dann im vierten Schritt sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, Webhostingpaket / Top-Level-Domain) noch einmal überprüfen und ggf. Eingabefehler berichtigen, bevor Sie die Bestellung durch klicken auf den Button "zahlungspflichtig bestellen" (bzw. bei kostenlosen Angeboten „bestellen“) abschließen. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Beauftragung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Beauftragung dar. Wir sind berechtigt, das in der Beauftragung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Kalendertagen nach Eingang der Beauftragung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Mitteilung Zugangsdaten zu Ihrem Webhostingpaket bzw. der Mitteilung der Bereitstellung der Top-Level-Domain verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.

4.2 Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann von Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Sie können über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

4.3. Vertragsbeendigung

Sowohl Sie als auch wir sind berechtigt, Dienste oder Inhalte mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Wird ein kostenpflichtiger Dienst gekündigt, so bleibt die Nutzung von kostenfreien Diensten und Inhalten erhalten, soweit diese nicht ausdrücklich mit gekündigt werden. Werden die kostenfreien Dienste und Inhalte gekündigt, so erstreckt sich diese Kündigung zugleich auf den kostenpflichtigen Diensten und Inhalten. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Im Falle einer Kündigung werden sämtliche Inhalte des Nutzers mit Wirksamwerden der Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit gelöscht. Bereits vorausgezahlte und noch nicht verbrauchte Beträge werden Ihnen erstattet, sofern die Kündigung nicht wegen Vorliegen eines wichtigen Grundes, welcher durch Sie zu vertreten ist, erfolgt ist.

5. Zahlung

5.1 Preise

Sämtliche Preise verstehen sich als Endpreise. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus. Die Zahlung erfolgt entweder per Kreditkarte, Überweisung oder Lastschrift.

5.2 Zahlungsverzug

Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Wenn Sie mit Ihrer Zahlungspflicht für entgeltliche Dienste und Inhalte in Verzug geraten, können wir auch weitere, auch kostenlose, Dienste und Inhalte vorläufig sperren.

5.3 Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.

6. Ihre Verantwortlichkeit

6.1 Allgemeines

Für Ihre Aktivitäten und vor allem den Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Aktivitäten auszuführen bzw. Daten zu übermitteln oder Inhalte zu veröffentlichen, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder die gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie bestätigen mit der Nutzung unserer Dienste und der übertragung von Daten bzw. Veröffentlichung von Inhalten über die von uns zur Verfügung gestellte Infrastruktur, die bestehenden rechtlichen Bestimmungen (insb. Urheberrecht, Wettbewerbsrecht etc.) sowie Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechter Dritter eingehalten zu haben. Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

6.2 Datensicherung

Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir übernehmen keine allgemeine Datensicherungsgarantie. Es liegt in Ihrer Verantwortung, von den hochgeladenen bzw. gespeicherten Inhalten regelmäßig Sicherheitskopien anzufertigen.

6.3 Vertraulichkeit

Ihre Rechte aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zu Ihrem persönlichen Bereich und somit auch die Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Sie treffen die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Für Schäden die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen haften wir nicht.

6.4 Kundendaten

Sie sind verpflichtet die von Ihnen hinterlegten Kundendaten immer auf dem aktuellen Stand zu halten und uns sofort über einen Missbrauch Ihres Kundenaccounts zu informieren.

6.5 Missbräuchliche Nutzungen / Vertragsverstoß des Kunden

Eine Nutzungsüberlassung des von uns zur Verfügung gestellten Webspace (ganz oder teilweise) an anonyme Dritte ist untersagt. Ebenso ist jede missbräuchliche Nutzung untersagt. Insbesondere sind Sie also verpflichtet keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten oder von hierauf auf solche Angebote zu verlinken, die pornographische, kommerziell erotische, gewaltätige, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte darstellen oder die zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür beinhalten.

Wenn Sie gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen oder der begründete Verdacht eines Verstoßes besteht, können wir

a. die von Ihnen hochgeladenen, gespeicherten, zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten sowie die an Sie adressierten Internetseiten, Mitteilungen, Daten und Inhalte unverzüglich löschen,

b. Sie ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des entsprechenden oder aller unserer Dienste und Inhalte ausschließen oder

c. das Nutzungsverhältnis kündigen sowie die Registrierung löschen. In diesem Fall erhalten Sie zuvor eine Warnung, es sei denn, der Verstoß wiegt so schwer, dass uns eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist.

6.6. Eigenverantwortung

Bei Nutzung eines E-Mail Filter Dienstes haften wir nicht für gelöschte oder nicht empfangene E-Mails und daraus resultierende Schäden, soweit, dies auf der Aktivierung und /oder der Nutzung des E-Mail Filter Dienstes durch Sie beruht. Sie verpflichten sich ein vollständiges Impressum auf Ihren Internetseiten bereitzustellen. Sie sind verpflichtet Ihre System und Programme so einzurichten, dass unsere Systeme, Netze und Daten bzw. die von Dritten nicht in Ihrer Sicherheit, Integrität bzw. Verfügbarkeit beeinträchtigt werden.

7. Haftung

7.1 Haftungsausschluss

Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

7.2 Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

7.3 Datensicherung

Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.

7.4 Verantwortung

Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

7.5 Beanstandungen

Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei MuKo Media geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

8. Urheberrecht und Nutzungsrechte

8.1 Entwürfe & Zeichnungen

Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

8.2 Nutzungsrechte

MuKo Media überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nachvollständiger Bezahlung der Vergütung über.

8.3 Entwurf Änderung

Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von MuKo Media weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen, ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt MuKo Media eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.

8.3 Urheber

MuKo Media hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den Designer zum Schadenersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadenersatz 50% der vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen üblichen Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt.

9. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

9.1 Änderung

Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. MuKo Media behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

9.2 Verzögerung

Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann MuKo Media eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

9.3 Vorlagen

Der Auftraggeber versichert, daß er zur Verwendung aller an MuKo Media übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber MuKo Media von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Quelldatei

MuKo Media ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten ( Quelldatei ), so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat MuKo Media dem Auftraggeber Quelldateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von MuKo Media geändert werden.

10.2 Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

10.3 Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

10.4 Verbraucher-Streitschlichtung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.